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Besondere Social Trading Nutzungsbedingungen für Trader

Stand: 10.02.2022
  1. Geltungsbereich, Registrierung
    1. Die Smartbroker Holding AG (nachfolgend: WALLSTREET:ONLINE) ist Anbieterin eines Börsenportals und betreibt unter der URL smartbroker-signals.de eine Social Trading Plattform, auf der Nutzer sich als Trader registrieren und ein Musterportfolio veröffentlichen können. Diese Nutzungsbedingungen regeln den Inhalt des Trader-Nutzungsvertrags zwischen WALLSTREET:ONLINE und registrierten Tradern bei der Nutzung der Social Trading Plattform. Sie gelten ergänzend zu den Allgemeinen Social Trading Nutzungsbedingungen.
    2. Als Trader registrieren können sich nur volljährige natürliche Personen, die ihren dauerhaften Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, sowie juristische Personen.
    3. Bei natürlichen Personen erfolgt die Registrierung elektronisch unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums, der Anschrift, der Telefonnummer, des Geburtslandes, des Geburtsortes und der Staatsangehörigekeit des Traders, einer gültigen E-Mailadresse sowie der Festlegung eines Benutzernamens und eines Passwortes. Da eine Nutzung der Trader-Funktionen weder unter einer falschen Identität noch in anonymer Form möglich ist, hat der Trader seine Identität anhand eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass) mittels des hierfür eingerichteten Videoident-Verfahrens nachzuweisen.
    4. Bei juristischen Personen erfolgt die Registrierung elektronisch unter Angabe des Firmennamens, der Handelsregisterdaten (Registergericht, Registernummer), der Anschrift und der Telefonnummer des Traders, einer gültigen E-Mailadresse sowie der Festlegung eines Benutzernamens und eines Passwortes. Zudem sind der Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum des gesetzlichen Vertreters anzugeben. Da eine Nutzung der Trader-Funktionen weder unter einer falschen Identität noch in anonymer Form möglich ist, hat der Trader seine Identität durch Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszugs sowie anhand eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass) seines gesetzlichen Vertreters mittels des hierfür eingerichteten Videoident-Verfahrens nachzuweisen.
    5. Der Trader-Nutzungsvertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung durch WALLSTREET:ONLINE zustande.
    6. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Trader Zugang zu seinem persönlichen Social Trading Bereich (Account). Der Trader hat nun die Möglichkeit, sich mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort in seinen Account einzuloggen und die dort bereitgestellten Trader-Funktionen zu nutzen. Die Nutzung des Accounts ist ausschließlich dem Trader persönlich vorbehalten. Der Trader hat seinen Account vor Zugriffen Dritter zu schützen. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von seinem Passwort erlangt.
    7. Der Trader-Nutzungsvertrag und der Benutzername sind nicht übertragbar oder abtretbar. Eine nachträgliche Änderung des bei der Registrierung festgelegten Benutzernamens ist nur zulässig, wenn die Verwendung des bisherigen Benutzernamens gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
    8. Eine Mehrfachregistrierung durch den Trader ist unzulässig.
    9. Der Trader erklärt sich damit einverstanden, dass sein von ihm festgelegter Benutzername auf der Social Trading Plattform veröffentlicht und von WALLSTREET:ONLINE für Werbezwecke in Werbemedien (z.B. Internet, Print, Fernsehen, Radio) verwendet wird. Darüber hinaus kann der Trader in seinem Account optional seinen Vor- und Zunamen bzw. Firmennamen zur Veröffentlichung freigeben, die Freigabe kann von ihm jederzeit widerrufen werden.
    10. Der Trader steht dafür ein, dass ihm die Rechte an dem von ihm festgelegten Benutzernamen zustehen, hierdurch insbesondere keine fremden Namens- oder Kennzeichenrechte verletzt werden. Insoweit stellt er WALLSTREET:ONLINE von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Namens- oder Kennzeichenrechten gegen WALLSTREET:ONLINE geltend gemacht werden.
    11. Sofern sich die persönlichen Daten des Traders (insbesondere Name und Anschrift) nach erfolgter Registrierung ändern, hat der Trader dies WALLSTREET:ONLINE unverzüglich in Textform mitzuteilen.
    12. WALLSTREET:ONLINE ist berechtigt, gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Nachfrage die Identität des Traders offenzulegen.
  2. Eröffnung und Unterhaltung eines Musterportfolios
    1. Nach erfolgter Registrierung kann der Trader ein Musterportfolio eröffnen und unterhalten. Die Eröffnung weiterer Musterportfolios ist nicht möglich.
    2. In seinem Musterportfolio kann der Trader virtuelle Orders durchführen und so Finanzinstrumente zu den jeweils aktuellen Börsenkursen fiktiv erwerben und fiktiv verkaufen. Maßgeblich sind insoweit die von WALLSTREET:ONLINE auf der Social Trading veröffentlichten Real-Time-Kurse. WALLSTREET:ONLINE leistet keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, und Vollständigkeit der veröffentlichten Real-Time-Kurse.
    3. Mit Eröffnung eines Musterportfolios wird dem Trader für dieses ein fiktiver Investitionsbetrag zugeordnet, der für Anlagezwecke zur Verfügung steht. Alle anderen teilnehmenden Trader erhalten einen fiktiven Investitionsbetrag in derselben Höhe.
    4. Der Handel erfolgt mittels der von WALLSTREET:ONLINE bereitgestellten virtuellen Handelsapplikation. Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nicht. WALLSTREET:ONLINE ist jederzeit berechtigt, Änderungen an den Funktionen vorzunehmen.
    5. In einem Musterportfolio können nur solche Finanzinstrumente gehandelt werden, die von WALLSTREET:ONLINE zum Handel auf der Social Trading Plattform freigegeben wurden. WALLSTREET:ONLINE ist bemüht, ein möglichst breites Spektrum an handelbaren Finanzinstrumenten freizugeben.
    6. Das vom Trader eröffnete Musterportfolio wird von WALLSTREET:ONLINE im Internet veröffentlicht und kann von anderen Nutzern, die sich als User registriert haben, eingesehen, abonniert und geteilt werden. Die Veröffentlichung erfolgt unter Nennung des Benutzernamens des Traders, im Falle einer Freigabe nach Ziffer 1.10 Satz 2 zusätzlich unter Nennung des Vor- und Zunamens bzw. des Firmennamens. Über Art und Umfang der Veröffentlichung entscheidet alleine WALLSTREET:ONLINE. Es steht WALLSTREET:ONLINE auch frei, nach eigenem Ermessen Perfomance-Kriterien festzulegen und die Perfomance des Musterportfolios des Traders mit der Performance der Musterportfolios anderer Trader mittels entsprechender Rankings zu vergleichen.
    7. Aus aufsichtsrechtlichen Gründen können Musterportfolios nur von solchen Tradern mit Kommentaren versehen werden, die
      • über eine Zulassung der BaFin nach § 32 Kreditwesengesetz, § 15 Wertpapierinstitutsgesetz oder § 20 Kapitalanlagesetzbuch verfügen,
      • als Journalisten akkreditiert sind und einer hinreichenden Selbstregulierung im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Marktmissbrauchsverordnung) unterliegen oder
      • sich erfolgreich bei der BaFin als sogenannte Empfehlungsgeber nach § 86 Wertpapierhandelsgesetz registriert haben.
      WALLSTREET:ONLINE wird die Kommentarfunktion erst nach Nachweis der vorgenannten Voraussetzungen durch den Trader freischalten. Sollten die Voraussetzungen für eine Freischaltung nachträglich wegfallen, ist der Trader verpflichtet, dies WALLSTREET:ONLINE unter Angabe der Gründe unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der Trader wird darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Registrierung als Empfehlungsgeber nach § 86 WpHG beim Verfassen von Kommentaren die gesetzlichen Vorschriften zum Erstellen und Verbreiten von Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen nach Artikel 20 Marktmissbrauchsverordnung, Artikel 1 - 11 Delegierte Verordnung (EU) 2016/958 zu beachten hat.
  3. Einräumung von Nutzungsrechten
    1. Der Trader räumt WALLSTREET:ONLINE die weltweiten, zeitlich unbeschränkten, nicht-exklusiven Nutzungsrechte an den von ihm eröffneten Musterportfolio, dessen Inhalten sowie den gegebenenfalls hierzu verfassten Kommentaren (nachfolgend insgesamt: Lizenzgegenstand) ein. WALLSTREET:ONLINE ist insbesondere berechtigt, den Lizenzgegenstand zu speichern und zu vervielfältigen, auf digitalen Datenträgern oder in Printform zu verbreiten, im Internet (einschließlich App-Anwendungen) öffentlich zugänglich zu machen sowie daraus abgeleitete Produkte bzw. Dienstleistungen zu erstellen und zu verwerten. Von der Nutzungsrechtseinräumung umfasst ist auch die Verwendung des Benutzernamens sowie – im Falle einer Freigabe nach Ziffer 1.10 Satz 2 – des Vor- und Zunamens bzw. Firmennamens des Traders im Rahmen der Verwertung des Lizenzgegenstandes.
    2. WALLSTREET:ONLINE ist berechtigt, den Lizenzgegenstand zu verändern, hieran Unterlizenzen einzuräumen und die Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen.
    3. Die Nutzungsrechte für WALLSTREET:ONLINE bestehen auch über die Dauer des Nutzungsvertrags hinaus. Die Löschung der von ihm eingelieferten Informationen bzw. Inhalte kann der Trader nur verlangen, soweit ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.
  4. Verbotene Verhaltensweisen Der Trader verpflichtet sich, die gültigen Vorschriften Marktmissbrauchsverordnung sowie der dazu ergangenen weiteren Rechtsakte zu beachten und einzuhalten. Ihm ist es danach insbesondere verboten,
    • Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots, der Nachfrage oder des Preises eines Finanzinstruments zu geben;
    • Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, ein anormales oder künstliches Kursniveau eines Finanzinstruments hervorzurufen;
    • Informationen (einschließlich Gerüchte) zu verbreiten, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots oder des Kurses eines Finanzinstruments zu geben;
    • Finanzinstrumente in seine Musterportfolios aufzunehmen, zu denen er über Insiderinformationen oder sonstige nicht-öffentliche Informationen verfügt.
  5. Sperrung des Traders, Löschung von Kommentaren
    1. WALLSTREET:ONLINE ist berechtigt, den Account oder das Musterportfolios des Traders zu sperren, wenn
      • Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Ziffer 4. bestehen,
      • der Trader unzutreffende Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
      • sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Zugangsdaten für den Account dies rechtfertigen,
      • der Verdacht einer nicht autorisierten Verwendung der Zugangsdaten besteht.
    2. Unter den Voraussetzungen von Ziff. 5.1 ist WALLSTREET:ONLINE außerdem berechtigt, Kommentare des Traders zu sperren oder zu löschen. Gleiches gilt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch einen Kommentar des Traders Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte) verletzt werden.
    3. WALLSTREET:ONLINE wird den Trader unverzüglich über die Sperrung und/oder Löschung informieren.
  6. Performanceabhängige Prämien
    1. WALLSTREET:ONLINE wird auf der Social Trading Plattform-Wettbewerbe durchführen, bei denen die Trader mit der besten Perfomance prämiert werden. Die Prämien werden in Form von Preisgeldern ausgekehrt. Teilnahmeberechtigt sind alle registrierten Trader, ohne dass es einer gesonderten Anmeldung für die Teilnahme bedarf.
    2. Die konkreten Wettbewerbsregeln (insbesondere die maßgeblichen Performancekennzahlen, der Wertungszeitraum und die Höhe der Preisgelder) werden von WALLSTREET:ONLINE rechtzeitig vor Beginn des jeweiligen Wettbewerbs auf der Social Trading Plattform bekanntgegeben.
    3. Die Rankings der einzelnen Wettbewerbe werden auf der Social Trading Plattform veröffentlicht. Nach Beendigung eines Wettbewerbs werden die Gewinner über ihren Account oder per E-Mail benachrichtigt.
  7. Haftungsbeschränkung
    1. WALLSTREET:ONLINE haftet nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
    2. Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    3. Die Haftungsbeschränkungen nach den Ziffern 7.1 und 7.2 gelten nicht für Schäden, die durch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder durch eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verursacht wurden. Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  8. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
    1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die nach Ziffer 8.2 veranlasst sind, werden dem Trader mindestens acht Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Trader kann den Änderungen innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Widerspricht der Trader nicht rechtzeitig, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Genehmigungswirkung sowie auf die Frist für den Widerspruch wird der Trader in der Änderungsmitteilung nochmals gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs kann WALLSTREET:ONLINE den Nutzungsvertrag nach Ziffer 9.2 kündigen.
    2. Ziffer 8.1 gilt nur für solche Änderungen, die aufgrund
      • einer Gesetzesänderung,
      • einer behördlichen Anordnung, die gegenüber WALLSTREET:ONLINE ergangen ist oder von WALLSTREET:ONLINE zu beachten ist,
      • einer gegenüber WALLSTREET:ONLINE ergangenen Gerichtsentscheidung oder
      • einer höchstrichterlichen, allgemein verbindlichen Gerichtsentscheidung erforderlich sind.
    3. Andere Vertragsänderungen, die nicht von Ziffer 8.2 erfasst werden, kommen nach den gesetzlichen Regeln dadurch zustande, dass das von der einen Partei unterbreitete Änderungsangebot von der anderen Partei angenommen wird; das bloße Schweigen auf das unterbreitete Änderungsangebot genügt insoweit nicht.
  9. Dauer des Trader-Nutzungsvertrages, Kündigung
    1. Das Vertragsverhältnis zwischen WALLSTREET:ONLINE und dem Trader besteht auf unbestimmte Zeit. Es kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden. Wird das Vertragsverhältnis durch WALLSTREET: ONLINE ordentlich gekündigt, bleibt hiervon die Teilnahme des Traders an laufenden Wettbewerben (vgl. Ziffer 6.) unberührt, die vor Vertragsbeendigung begonnen haben.
    2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, welcher WALLSTREET:ONLINE zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
      • der Trader falsche Angaben zu seiner Identität (insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum) macht,
      • der Trader gegen Ziffer 4. dieser Nutzungsbedingungen oder die Marktmissbrauchsverordnung verstößt,
      • der Trader einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen nach Ziffer 8.1 widerspricht.
      • über das Vermögen des Traders das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
    3. Kündigungen haben in Textform oder über die im Account des Traders bereitgestellte Kündigungsfunktion zu erfolgen.
  10. Schlussbestimmungen
    1. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anwendbar.
    2. Soweit der Trader über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, ist Gerichtsstand der Sitz der von WALLSTREET:ONLINE. Gleiches gilt, wenn der Trader Kaufmann ist und die Streitigkeit dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen ist.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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