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Allgemeine Geschäftsbedingungen der wallstreet:online Publishing GmbH

Stand: 05.04.2022
  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden (nachfolgend: Besteller) und der wallstreet:online Publishing GmbH (nachfolgend: w:o Publishing).
    2. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die w:o Publishing stimmt der Geltung ausdrücklich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn die w:o Publishing in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen Leistungen an den Besteller erbringt.
  2. Leistungen
    1. Die w:o Publishing bietet Börseninformationsdienste an, welche über die Internetseite www.smarttrade.de bezogen werden können. Einzelheiten und Kombinationen der Angebote ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. aus dem Preis-/Leistungsverzeichnis der w:o Publishing in der jeweils gültigen Fassung. Bei Widersprüchen zwischen der Produktbeschreibung und dem Preis-/Leistungsverzeichnis geht die Produktbeschreibung vor.
  3. Besteller
    1. Besteller der von der w:o Publishing angebotenen Leistungen können Verbraucher sowie Unternehmer sein.
    2. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB.
    4. Die Dienste der w:o Publishing dürfen nur volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Besteller in Anspruch nehmen. Für eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft dürfen die Dienste nur durch eine unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige und vertretungsberechtigte Person bestellt werden.
    5. Die w:o Publishing richtet ihr Angebot ausschließlich an Besteller in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes und in der Schweiz. Insbesondere richtet sich das Angebot nicht an Besteller mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika.
  4. Allgemeine Bestimmungen zu Bestellungen
    1. Die Präsentation der Börsendienste und der sonstigen angebotenen Leistungen auf der Internetseite oder in anderen Medien der w:o Publishing stellt kein bindendes Vertragsangebot der w:o Publishing dar. Vielmehr wird dem Besteller die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.
    2. Der Besteller gibt ein bindendes Angebot ab, indem er im letzten Schritt des Bestellprozesses die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ absendet (bzw. eine Schaltfläche, die mit einer vergleichbaren Formulierung die Verbindlichkeit des Bestellabschlusses zum Ausdruck bringt, z.B. „jetzt kaufen“). Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Besteller eine Benachrichtigung, welche den Eingang des Angebots bestätigt, aber noch keine Annahmeerklärung durch die w:o Publishing darstellt. Der Vertrag kommt mit Zugang einer gesonderten Annahmebestätigung beim Besteller oder dadurch zustande, dass die w:o Publishing mit der Leistungserbringung beginnt. Es obliegt dem Besteller, regelmäßig sein E-Mail-Postfach einschließlich des SPAM-Ordners zu überprüfen. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
    3. Im Rahmen des Bestellprozesses wählt der Besteller die gewünschten Leistungen aus und gibt seine persönlichen Daten sowie die beabsichtigte Zahlungsweise aus den Optionen des § 10 Abs. 2 dieser AGB an. Vor Aktivierung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ hat der Besteller die Möglichkeit, die von ihm angegebenen Daten nochmals zu überprüfen.
    4. Abonnements beginnen zur nächsten erreichbaren Ausgabe bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde.
  5. Kunden-Account
    1. Der Besteller erhält zur Nutzung der Börseninformationsdienste einen passwortgeschützten Online-Zugang zu seinem Kunden-Account. Der Kunden-Account ist ausschließlich eine für eine persönliche Nutzung durch den Besteller bestimmt, eine Verwendung durch eine andere Person ist unzulässig.
    2. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von seinem Passwort erlangt. Insbesondere darf er seine Zugangsdaten nicht zusammen mit dem Passwort vermerken oder aufbewahren. Stellt der Besteller fest, dass eine andere Person Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Änderung seines Passwortes zu veranlassen.
    3. Die w:o Publishing ist berechtigt, den Online-Zugang des Bestellers zu sperren, wenn
      • sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Zugangsdaten dies rechtfertigen,
      • der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Zugangsdaten besteht,
      • Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Besteller falsche Angaben zu seiner Person gemacht hat,
      • Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die vom Besteller eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen,
      • der Besteller eine Sperranzeige an die w:o Publishing gerichtet hat oder
      • das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und der w:o Publishing beendet wurde.
      Die w:o Publishing wird den Besteller unverzüglich über eine erfolgte Sperrung informieren.
  6. Bestellung digitaler Produkte, Bezug von E-Mail-/SMS-Diensten
    1. Die Bereitstellung bestellter digitaler Produkte erfolgt online über den Kunden-Account des Bestellers. Der Besteller wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Es obliegt dem Besteller, regelmäßig sein E-Mail-Postfach einschließlich des SPAM-Ordners zu überprüfen. Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt unabhängig von der Benachrichtigung des Bestellers, so dass der Besteller die Produkte in seinem Kunden-Account auch abrufen kann, wenn er die Benachrichtigung über die Bereitstellung nicht zur Kenntnis genommen hat.
    2. Die Nutzungsrechte an digitalen Produkten werden bis zur vollständigen Zahlung widerruflich gewährt. Sollte eine Zahlung nicht innerhalb von zwei Monaten ab Fälligkeit vollständig eingegangen sein, behält sich die w:o Publishing vor, die Berechtigung des Bestellers zum Abruf der mit der geschuldeten Zahlung verbundenen digitalen Produkte bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
    3. Eine unbefristete Datenverfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Dem Besteller wird empfohlen, die bestellten digitalen Produkte lokal auf seinen Endgeräten zu speichern.
    4. Es obliegt dem Besteller, sicher zu stellen, dass er über sein Endgerät uneingeschränkte Verbindungen über das Internet zu externen Servern aufbauen kann, ihm eine Speicherung der übertragenen Daten möglich ist und ihm spezifische Anzeige-Software gemäß den Hinweisen in der jeweiligen Produktbeschreibung für den Bezug der einzelnen Services der w:o Publishing zur Verfügung steht.
    5. Umfasst ein Abonnement E-Mail-Dienste, hat der Besteller der w:o Publishing die E-Mail-Adresse mitzuteilen, an welche die E-Mails übermittelt werden sollen. Satz 1 gilt für SMS-Dienste mit der Maßgabe entsprechend, dass insoweit die Telefonnummer mitzuteilen ist.
  7. Bestellung von Druckausgaben
    1. Bei Lieferung von Druckausgaben bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der w:o Publishing.
    2. Im Rahmen des Urlaubsservice der w:o Publishing kann der Besteller eine vorübergehende von Nachsendung, Umleitung an Dritte oder Lieferunterbrechung veranlassen, wenn er die gewünschte vorübergehende Änderung mindestens fünf Werktage vor der Veröffentlichung der ersten Ausgabe, für die die vorübergehende Änderung gewünscht wird, der w:o Publishing mitteilt. Innerhalb Deutschalands erfolgt dieser Service ohne zusätzliche Kosten, im Ausland fallen länderspezifische Porto- und Versandkostengebühren an.
  8. Schutzrechte
    1. Der Besteller erkennt an, dass alle geistigen Schutzrechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den in den Produkten der w:o Publishing bereitgestellten Inhalten, im Verhältnis zum Besteller ausschließlich der w:o Publishing zustehen.
  9. Nutzungsrechte des Bestellers
    1. Der Besteller erhält nach Maßgabe des Bezugsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Dauer des Vertrages begrenzte Recht zur Nutzung der abonnierten Börseninformationsdienste zu eigenen Zwecken des Bestellers.
    2. Das Nutzungsrecht berechtigt zum Abruf von Dokumenten und zum Lesezugriff, zum Herunterladen und einmaligen Abspeichern von Dokumenten auf dem Endgerät des Bestellers sowie zum einmaligen Ausdruck von Dokumenten.
    3. Nutzungen, die nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Zustimmung des Rechteinhabers wahrgenommen werden dürfen – insbesondere nach Maßgabe der §§ 44a ff. UrhG –, werden durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt.
    4. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
  10. Preise, Zahlungsbedingungen, Preisänderungen
    1. Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils in der Produktbeschreibung bzw. dem jeweils gültigen Preis-/Leistungsverzeichnis der w:o Publishing ausgewiesene Preis, der vom Besteller als Vergütung zu entrichten ist. Bei Widersprüchen zwischen der Produktbeschreibung und dem Preis-/Leistungsverzeichnis geht die Produktbeschreibung vor. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende zusätzliche Steuern und Zölle sind stets vom Besteller zu tragen. Die Lieferung von Druckausgaben erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, für Lieferungen ins Ausland fällt eine länderspezifische Porto- und Versandkostengebühr an.
    2. Die Vergütung ist vom Besteller jeweils für den Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Sowohl der Bezugszeitraum als auch die jeweils nachfolgenden Verlängerungszeiträume entsprechen immer der vereinbarten erstmaligen Grundlaufzeit. Der Besteller kann per Rechnung, Kreditkarte, Lastschrift, PayPal oder Amazon Payments bezahlen.
    3. Bei Zahlungen per Rechnung erhält der Kunde eine Rechnung per E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Die Zahlung wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
    4. Bei Leistungen, die in Abonnements bestehen, ist die w:o Publishing berechtigt, nach Ablauf der Grundlaufzeit des Abonnements den Preis nach billigem Ermessen angemessen zu erhöhen, wenn dies auf einer Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus (insbesondere unter Berücksichtigung der Ladenverkaufspreise, sofern es sich um Produkte handelt, die auch in einzelnen Ausgaben verkauft werden), der gesetzlichen Umsatzsteuer oder ihrer Kosten beruht. Die w:o Publishing hat den Besteller auf die Erhöhung mit einer Frist von mindestens acht Wochen hinzuweisen und ihm dabei ausdrücklich die Möglichkeit zum Widerspruch und/oder zur fristlosen Kündigung einzuräumen. Im Falle eines Widerspruchs ist die w:o Publishing berechtigt, das Abonnement aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ab dem Wirksamwerden der Erhöhung sind die neuen Preise zu entrichten. Bereits vorausbezahlte Preise sind jedoch für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und werden nicht erhöht.
    5. Im Falle des Absatzes 4 berechtigt eine Kündigung oder die Ausübung eines Widerrufsrechts den Besteller nicht dazu, im Wege des Bankeinzugs gezahlte Beträge durch die Bank rückbuchen zu lassen.
  11. Mitwirkungspflichten des Bestellers
    1. Der Besteller hat der w:o Publishing gegenüber Änderungen, die sich auf die Durchführung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis auswirken, insbesondere Rechnungs-, Zustell-, und E-Mail-Adresse, mindestens zehn Werktage vor dem gewünschten Änderungstermin mitzuteilen.
  12. Laufzeit, Kündigung
    1. Der Vertrag hat eine feste Grundlaufzeit und verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht gekündigt wird.
    2. Die vom Besteller wählbaren Grundlaufzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Wird im Vertrag keine konkrete Grundlaufzeit vereinbart, beträgt die Grundlaufzeit ein Jahr.
    3. Jede Partei kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, erstmals jedoch zum Ablauf der Grundlaufzeit.
    4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    5. Kündigungen haben in Textform oder online über die hierfür im Kunden-Account bereitgehaltene Kündigungsschaltfläche zu erfolgen.
  13. Haftung
    1. Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 haftet die w:o Publishing nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
    2. Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt nicht für Schäden, die durch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder durch eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verursacht wurden. Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
    3. Im Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht, die auf einem leicht fahrlässigen Verhalten beruht, ist die Haftung der w:o Publishing der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden.
  14. Verfügbarkeit der Börseninformationsdienste, Wartungsarbeiten
    1. Die w:o Publishing ist bemüht, die Börseninformationsdienste und den Zugang für den Besteller jederzeit zur Verfügung stellen. Der Besteller wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine ausnahmslose Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere kann es zu kurzfristigen Störungen aufgrund technischer Probleme oder zu unvorhergesehenen Systemausfällen kommen. Zudem ist es in bestimmten Zeitabständen erforderlich, zur Aufrechterhaltung der Systemaktualität und um eine größtmögliche Verfügbarkeit zu ermöglich, Wartungsarbeiten durchzuführen. In dem beschriebenen Fällen ist die w:o Publishing berechtigt, dass Online-Leistungsangebot temporär auszusetzen.
    2. Im Falle von Wartungsarbeiten oder vorhersehbaren Systemausfällen wird die w:o Publishing den Besteller hierüber rechtzeitig in Kenntnis setzen.
    3. Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, ruhen die Leistungspflichten für die Zeit der Lieferstörung.
  15. Änderungen dieser Vertragsbedingungen
    1. Änderungen dieser AGB, die nach Absatz 2 veranlasst sind, werden dem Besteller von der w:o Publishing mindestens acht Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Besteller kann den Änderungen innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht rechtzeitig, gelten die Änderungen als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Auf diese Genehmigungswirkung sowie auf die Frist für den Widerspruch wird der Besteller in der Änderungsmitteilung nochmals gesondert hingewiesen.
    2. Absatz 1 gilt nur für Änderungen
      • der Regelungen zu einer Sperrung des Kunden-Accounts (§ 5 Absatz 3),
      • der Domain, unter der die Börseninformationsdienste angeboten werden (vgl. § 2),
      • der Zahlungsmöglichkeiten (§ 10 Absatz 2),
      • der Preise nach Maßgabe von § 10 Absatz 4,
      • zur Weiterentwicklung existierender Merkmale der Dienste oder zur Hinzufügung zusätzlicher Merkmale,
      • zur Durchführung technischer Anpassungen, um die künftige Funktionalität der Dienste sicherzustellen,
      • die aufgrund einer Gesetzesänderung, einer höchstrichterlichen Gerichtsentscheidung oder einer gegen die w:o Publishing ergangenen Gerichtsentscheidung erforderlich sind.
      Die w:o Publishing wird bei einer Änderung den Interessen den Interessen des Bestellers hinreichend Rechnung tragen und diesen insbesondere nicht unangemessen benachteiligen.
    3. Andere Vertragsänderungen, die nicht von Absatz 2 erfasst werden, kommen nach den gesetzlichen Regeln dadurch zustande, dass das von der einen Partei unterbreitete Änderungsangebot von der anderen Partei angenommen wird; das bloße Schweigen auf das unterbreitete Änderungsangebot genügt insoweit nicht. Vorbehaltlich der Regelungen in § 10 Absatz 4 findet die Genehmigungsfiktion darüber hinaus keine Anwendung auf Änderungen der Hauptleistungspflichten des Vertrages.
  16. Risikobelehrung
    1. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass Investitionen in Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate oder sonstige Finanzinstrumente grundsätzlich mit Risiken verbunden sind. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Bei besonderen Formen des Handelns (etwa CFD, Futures, Spotmarkt), kann es im Extremfall zu Nachschusspflichten kommen, so dass die Verluste auch über das eingesetzte Kapital hinausgehen können. Aus der Wertentwicklung in der Vergangenheit können keine verlässlichen Aussagen über die künftige Wertentwicklung der dargestellten Finanzinstrumente abgeleitet werden. Die durch die w:o Publishing im Rahmen der Börseninformationsdienste zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen keinesfalls eine fachliche, speziell auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Bestellers zugeschnittene Beratung.
  17. Schlussbestimmungen
    1. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
    2. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) wurde eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geschaffen. Diese Online-Plattform ist unter https://ec.europa.eu/ zu finden. Die w:o Publishing ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
    3. Soweit der Besteller über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, ist Gerichtsstand der Sitz der w:o Publishing. Gleiches gilt, wenn der Besteller Kaufmann ist und die Streitigkeit dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen ist.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    5. Diese AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
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